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  • Eugen Ziegler: „Fachkräfteauswanderung muss in Rheinland-Pfalz als Problem ernst genommen werden“

    Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Straßenausbaubeiträge sind teurer Irrsinn, den unser Gesetzentwurf endlich beendet!

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler: „EU-Kommission bestätigt wirtschaftliches Totalversagen der Ampel und erwartet keinerlei Besserung“

    Die EU-Kommission hat gestern ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2025 drastisch auf 0,0 Prozent heruntergeschraubt – von ursprünglich 0,7 Prozent. Auch für die gesamte [...]

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  • Ralf Schönborn: Bahn-Chaos in Rheinland-Pfalz! Stillstand, Ausfälle, Frust – und keiner übernimmt Verantwortung.  

    Keine S-Bahn mehr nach Frankfurt Überfüllte Züge, kaputte Infrastruktur 1,8 Milliarden Euro Verlust – und das seit Jahren! Und was macht die Politik? PR-Gags und [...]

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  • Ralf Schönborn: „Deutschland und seine Industrie brauchen Kernenergie!“

    Energiekosten auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Vergleich, eine Vielzahl an Redispatch-Maßnahmen pro Jahr und zerstörte Wälder und Landschaften dokumentieren das Scheitern der deutschen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger kritisiert unglaubwürdigen FPD-Schlingerkurs: Nur AfD steht konsequent für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

    In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunen sind ohne genehmigte Haushalte kaum handlungsfähig“

    Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]

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  • Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich für Kernkraft aus – wir handeln!

    Laut aktuellen Umfragen befürwortet eine wachsende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Rückkehr zur Kernenergie. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Wunsch nach einer [...]

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  • Ralf Schönborn: „Keine Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf kostbaren Ackerflächen!“

    Die Genehmigung und der Bau von PV-Freiflächenanlagen auf nicht-versiegelten Flächen wie Ackerböden bringen in der Praxis erhebliche Probleme mit sich, insbesondere für die Landwirtschaft. Aufgrund [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland!

    Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]

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12Vor

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