Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]
Die EU-Kommission hat gestern ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2025 drastisch auf 0,0 Prozent heruntergeschraubt – von ursprünglich 0,7 Prozent. Auch für die gesamte [...]
Keine S-Bahn mehr nach Frankfurt Überfüllte Züge, kaputte Infrastruktur 1,8 Milliarden Euro Verlust – und das seit Jahren! Und was macht die Politik? PR-Gags und [...]
Energiekosten auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Vergleich, eine Vielzahl an Redispatch-Maßnahmen pro Jahr und zerstörte Wälder und Landschaften dokumentieren das Scheitern der deutschen [...]
In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten [...]
Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]
Laut aktuellen Umfragen befürwortet eine wachsende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Rückkehr zur Kernenergie. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Wunsch nach einer [...]
Die Genehmigung und der Bau von PV-Freiflächenanlagen auf nicht-versiegelten Flächen wie Ackerböden bringen in der Praxis erhebliche Probleme mit sich, insbesondere für die Landwirtschaft. Aufgrund [...]
Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]