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  • Bailey Wollenweber: Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik im Blindflug

    Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]

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  • Jürgen Klein: 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung

    Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]

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  • Frank Senger: „Kommunaler Aktionstag 2 vor 12 – aber neue Landesregierung verschiebt kommunale Finanzwende“

    Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam. Dazu äußert sich Frank [...]

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  • Carsten Propp fordert Beteiligung an länderübergreifenden Testfeldern und eine Landesstrategie „Autonomes Fahren 2035“

    Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Carsten Propp (Drs. 19/155) macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz bislang über keine eigenständige [...]

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  • Michael Büge anlässlich der Regierungserklärung: Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker

    Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

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  • Catalina Monzon: Ministerpräsident wirft Nebelkerzen, anstatt ursachengerecht zu handeln!

    Die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, ihre Milliarden schweren Investitionen aus Rheinland-Pfalz wieder abzuziehen. Eli Lilly in Alzey drohte mit der Halbierung [...]

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  • Bailey Wollenweber: Nach Boehringer Ingelheim zieht jetzt auch Lilly die Reißleine!

    Nachdem bereits 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen von Boehringer in Deutschland gestoppt wurden, halbiert nun auch der Pharmakonzern Lilly den weiteren Ausbau seines Milliardenprojekts [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kraftlos-Koalition wird Land weiter zum Nachteil der Bürger regieren

    Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]

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  • Ralf Schönborn: Drohende Knappheit bei der Gasversorgung ist Ausdruck politischen Scheiterns und maximaler Unzuverlässigkeit!

    Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sondervermögen ist reine Schuldenorgie“

    Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]

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