Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]

Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]

Moderne Infrastruktur für digitalen Fortschritt! Wir setzen uns für eine effiziente und transparente Verwaltung ein! Die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen [...]

Milliarden für Infrastruktur klingen vielversprechend, doch die Realität sieht anders aus! Die Finanzlücke zeigt: die Bundesregierung kürzt Investitionen und lässt uns im Stau stehen. Besonders [...]

Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]

Die AfD-Landtagsfraktion machte den schlechten Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz zum Thema einer Landtagsdebatte. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion [...]

Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]

Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“ Bereits im [...]

Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]