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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunale Defizite fallen auf Landesregierung zurück

    Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer lauter“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]

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  • Studie sieht Investitionsbedarf von 80 Mrd. Euro in Rheinland-Pfalz

    83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen am Limit – Landesregierung lässt Rheinland-Pfalz im Stich!

    Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Wichtiger Meilenstein zum Lückenschluss der A1

    Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat am 18.11.2025 grünes Licht für den Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]

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  • Ralf Schönborn: „Keine weiteren Windkraftanlagen im Landeswald!“

    Die rheinland-pfälzischen Wälder erfüllen tagtäglich mannigfaltige Funktionen unter anderem als Lebensraum, Luftfilter, Erholungsort und Wirtschaftsfaktor. Es liegt auf der Hand, dass Windräder, insbesondere in Wäldern, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Durch ‚Jetzt reden wir‘ sehen wir unser Kommunalprogramm bestätigt“

    Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunaler Finanzausgleich ist und bleibt unzureichend!

    Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die niedrigste Investitionsquote!

    Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]

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  • Joachim Paul: Verwaltungsdigitalisierung spart Geld und entlastet Bürger und Unternehmen

    Moderne Infrastruktur für digitalen Fortschritt! Wir setzen uns für eine effiziente und transparente Verwaltung ein! Die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen [...]

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