Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Wir haben es im Grunde mit einer Weiter-so-Koalition ohne Mut, die Probleme des Landes tatsächlich anzugehen, zu tun. Die Blaupause haben wir aus Berlin schon bekommen. Saftlos und kraftlos wird eine ideenarme Koalition in unserem Land leider die kommenden Jahre weiterwurschteln – zum Nachteil der Bürger.“
Dr. Bollinger weiter: „In den wichtigen Feldern der Bildung, Innenpolitik und des wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzgesetzes erleben wir kaum Veränderungen. Die Probleme durch ungesteuerte Massenmigration werden nicht nachhaltig gelöst, sondern verstärken sich die kommenden Jahre.“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
