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  • Joachim Paul: Linke Bildungspolitik hat perfekten Sturm über unser Schulsystem entfacht

    Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Nicht noch mehr Steuergeld löst die Probleme, sondern Reformen

    Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: USA stufen Antifa als Terrororganisation ein – Deutschland darf vor linker Gewalt nicht länger die Augen verschließen!

    In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Innenminister Ebling täuscht Sicherheit nur vor – Messerkriminalität steigt weiter“

    Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunale Haushaltsmisere nicht länger hinnehmbar“

    Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das [...]

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  • Joachim Paul zum AfD-Bildungsantrag: Leistungsbereitschaft darf nicht sabotiert werden – Eingriff von Minister Teuber muss umgehend rückgängig gemacht werden

    Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Altparteien lügen: Illegale Waffen sind das echte Problem

    Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne:  99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]

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  • Joachim Paul zur aktuellen Diskussion: Dem Beispiel Österreichs folgen – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

    Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz“

    Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]

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  • Joachim Paul: Angstraum Schule – Kusel ist ein Weckruf!

    Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]

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