Kosten, Bevormundung, immer weniger Wahlfreiheit – und am Ende sollen die Bürger dafür auch noch selbst bezahlen. Die Grünen wollen die 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen [...]

Zwei Drittel ohne Berufsabschluss – wo sind die versprochenen Fachkräfte? Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Bailey Wollenweber hat die Landesregierung nach der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Asyl- [...]

In ihrem Antrag „Wegstreckenentschädigung kostengerecht anpassen und dynamisieren – Mobilität der Landesbediensteten im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleisten“ (Drs. 19/909) fordert die AfD-Fraktion eine Anhebung der sogenannten [...]

Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Zum Schutz unserer Kinder: Landesregierung muss Meldeportal für Schüler einrichten“ (Drs. 19/908) behandelt. [...]

Kaum sind die Grünen aus der Regierung, kommt die energiepolitische Ideologie zurück. Von Umwelt-DNA ist erstaunlich wenig übrig: kein Wort zu Flächenverbrauch, Wäldern, Landschaft oder [...]

Fliegende Autos, Reisen zu fremden Planeten und Star Trek: Nein, das ist kein Scherz, sondern die offizielle „Zukunftsvision“ von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) auf einem [...]

Familienkarte ja – aber mit einem großen Aber. 2025 wurde mit 20.000 Teilnehmerfamilien geworben. In Rheinland-Pfalz gibt es über 400.000 Familien mit minderjährigen Kindern. Und [...]

Schutz vor Gewalt ja – einseitige Schwerpunkte nein! Jeder Mensch muss frei von Gewalt und Diskriminierung leben können – unabhängig von sexueller Orientierung, Identität oder [...]

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern warnen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 2026 an den Verkehrsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor den wirtschaftlichen Folgen des [...]

Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]