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  • Dr. Jan Bollinger: „Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit Wirkung eines Strohfeuers“

    Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Investitionen müssen allen Bürgern nutzen, statt in rot-grüne Leuchtturmprojekte zu fließen“

    Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]

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  • Joachim Paul zu Bildungsminister Teuber: Leistungsfeindliche Vorschläge rauben unseren Schülern die Zukunft

    Wie die Allgemeine Zeitung am 23. Juli 2025 berichtete, will Bildungsminister Teuber weniger Tests und Klassenarbeiten. Zudem kritisiert Teuber Spontantests. Der Bildungsminister plädiert für eine [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Security statt Sicherheit?

    Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]

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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen raus aus dem Schuldensumpf!

    Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]

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  • Joachim Paul: Wir brauchen nicht mehr Studenten – wir brauchen mehr Fachkräfte!

    Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Meinungsfreiheit statt Meldestellen!

    Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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  • Joachim Paul: Kita-Personal am Limit – Politik muss handeln!

    „Wir schaffen das nicht!“ – Wenn sogar Kita-Fachkräfte kapitulieren, muss Politik endlich handeln. In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde klar: Unser Kita-System steht unter massivem [...]

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