Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. [...]
Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das [...]
Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern [...]
In der 47. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 22. Juni 2023 beantragt die AfD-Fraktion „Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und [...]
Seit Anfang dieses Jahres hat sich die Zahl der Kunden bei den Tafeln in Deutschland laut deren Vorsitzenden um 50 Prozent erhöht. Erstmals seien mehr [...]
Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wird über eine Änderung der Qualitätsstufen für Brotweizen nachgedacht. Kann der Verbraucher auf Qualitätssteigerungen hoffen? Ralf Schönborn, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Norden des Landes wird langsam das ganze Ausmaß deutlich. Die Zahlen der Toten und Vermissten steigen stündlich. Dr. Jan [...]