4. September 2026: Länderkonferenz Rhein in Wiesbaden. Niedrigwasser, Binnenschifffahrt, Hafensicherheit – Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsachsen. Kein CDU/SPD/Grünen-Abgeordneter anwesend, nur die AfD. Knapp zwei Wochen [...]

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]

Die Karolina-Burger-Realschule Plus verlangt ehrliche Aufarbeitung – keine Imagefilme. Unterrichtsqualität, Sicherheit für Schüler und Lehrer sowie die Wiederherstellung des Schulfriedens. Im Bericht der Landesregierung bleiben [...]

Die Landesregierung muss für Familien und Kinder handeln! Die Kürzungen des Bundes beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind das falsche Signal, gerade in den ersten Lebensmonaten. [...]

Kulturelles Ehrenamt fördern? Ja. Heimat- und Brauchtumsinitiativen unterstützen? Ja. Nibelungenfestspiele und kulturelle Teilhabe? Richtig. Identität, Geschichte und Zusammenhalt stärken – das ist zentral. Besonders für [...]

Wer sich für die Pflege entscheidet, verzichtet auf freie Wochenenden, Feiertage und gesunden Schlaf. Pflegekräfte stehen Menschen in ihren schwächsten Momenten bei – und bekommen [...]

Lebensmittel zu günstig? Das sagt die Ministerin – während viele Bürger jeden Cent umdrehen! Landwirtschaftsministerin Schneider (CDU) beklagt, dass Lebensmittel in Deutschland im europäischen Vergleich [...]

Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]

Regen kann man nicht per Gesetz beschließen. Aber man kann Wasser speichern, Deiche bauen und den Rhein endlich wieder leistungsfähig machen. Seit 2018 wissen wir, [...]

Dieser Sommer zeigt nichts Neues. Hitze und ihre Folgen sind seit Jahren bekannt. Die Grünen regieren seit zehn Jahren mit – und fordern jetzt, was [...]