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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen raus aus dem Schuldensumpf!

    Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]

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  • Joachim Paul: Wir brauchen nicht mehr Studenten – wir brauchen mehr Fachkräfte!

    Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Meinungsfreiheit statt Meldestellen!

    Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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  • Joachim Paul: Kita-Personal am Limit – Politik muss handeln!

    „Wir schaffen das nicht!“ – Wenn sogar Kita-Fachkräfte kapitulieren, muss Politik endlich handeln. In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde klar: Unser Kita-System steht unter massivem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Straßenausbaubeiträge sind teurer Irrsinn, den unser Gesetzentwurf endlich beendet!

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]

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  • Joachim Paul zu Inklusionsumfrage: Derzeit praktizierte Inklusion funktioniert nicht – Mehr Freiheit für die Schulen

    Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]

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  • Joachim Paul lehnt GEW-Forderung ab: Keine weiteren Meldestellen im Kampf gegen rechts – Stattdessen Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung stärken

    Wie Welt-Online unter dem Titel „‘Gesinnungskontrolle‘ oder ‚Haltung zeigen‘? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus“ berichtet, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW Meldestellen an den Schulen und [...]

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  • Damian Lohr: Realität widerlegt grüne Jugendpolitik

    Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]

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