Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]
Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]
Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]
Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]
Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]
„Wir schaffen das nicht!“ – Wenn sogar Kita-Fachkräfte kapitulieren, muss Politik endlich handeln. In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde klar: Unser Kita-System steht unter massivem [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]
Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]
Wie Welt-Online unter dem Titel „‘Gesinnungskontrolle‘ oder ‚Haltung zeigen‘? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus“ berichtet, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW Meldestellen an den Schulen und [...]
Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]