Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]
Immer mehr Kinder verlassen die Grundschule, ohne sicher lesen ohne sicher schreiben ohne sicher rechnen zu können. Das ist keine Kleinigkeit – das ist eine [...]
29.000 Handwerksbetriebe. 256.000 Beschäftigte. 33,7 Milliarden Euro Umsatz. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders im ländlichen Raum. Doch die Realität ist klar: [...]
Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]
Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]
Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]
Ein digitaler Pflegeplatzfinder klingt erstmal nach einer echten Hilfe für Betroffene und Angehörige. Und ja: Niemand stellt das Ziel infrage. Schnell sehen, wo ein Pflegeplatz [...]
Kinderschutz hat oberste Priorität! Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle – ein wichtiger Schritt [...]
Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]