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  • Joachim Paul anlässlich des Missbrauchs einer jungen Schülerin in Koblenz durch einen Afghanen: Ohne Migrationswende werden unsere Schulen immer mehr zu Gefahrenzonen!

    Die jüngsten Entwicklungen im Fall des sexuellen Übergriffs auf eine elfjährige Schülerin an einer Koblenzer Schule werfen weitere schwerwiegende Fragen auf. Nach Informationen der Rhein-Zeitung [...]

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  • CDU bricht Wahlversprechen zur Krankenhausrettung – Standort Bingen darf nicht aufgegeben werden!

    Die neugewählten Landtagsabgeordneten Carsten Propp, Catalina Monzon und Dirk Bisanz kritisieren den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung scharf. Das im Wahlkampf vom designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder [...]

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  • Verfassungsänderung muss geprüft werden!

    Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur geplanten Verfassungsänderung von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen: „Bis zur ersten Lesung wurde die Verfassungsänderung [...]

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  • Damian Lohr: Geplante Verfassungsänderung der Altparteien ist ein Anschlag auf die Opposition und die Demokratie in Rheinland-Pfalz!

    CDU, SPD und Grüne wollen am 29. April und am 6. Mai 2026 mit dem abgewählten Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von bislang [...]

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  • Damian Lohr und Sebastian Münzenmaier: „Opposition darf nicht mundtot gemacht werden!“

    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bezüglich der geplanten Verfassungsänderung sowie dem Start der Kampagne „Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu [...]

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  • Der Unterschied zwischen Ungarn und Rheinland-Pfalz

    Jahrelang haben die Altparteien uns erzählt, in Ungarn gäbe es ‚keine Demokratie‘. Jetzt die Realität: Viktor Orbán verliert die Wahl, gratuliert seinem politischen Gegner ohne [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler (AfD): Millionenbelastung durch neue Katastrophenschutzregeln

    Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]

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  • Joachim Paul: Diese Wahl ist fatal für die Glaubwürdigkeit des ZDF!

    Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Wiederwahl Norbert Himmlers als ZDF-Intendant: „Himmler ist der falsche Mann am falschen Ort im falschen [...]

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  • Joachim Paul fordert Sondersitzung im Bildungsausschuss: Finanziert die SPD-Landesregierung erneut eigenen Wahlkampf mit Steuermitteln?

    Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum SPD-Sonderurlaubskandal!“

    Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]

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