Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]
Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Wiederwahl Norbert Himmlers als ZDF-Intendant: „Himmler ist der falsche Mann am falschen Ort im falschen [...]
Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]
Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]
Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]
Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]
Ein digitaler Pflegeplatzfinder klingt erstmal nach einer echten Hilfe für Betroffene und Angehörige. Und ja: Niemand stellt das Ziel infrage. Schnell sehen, wo ein Pflegeplatz [...]
Kinderschutz hat oberste Priorität! Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle – ein wichtiger Schritt [...]
Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Ralf Schönborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion anlässlich der Einbringung des Antrags „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“ der [...]