Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung nicht zu haben. Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Albert Breininger (Drs. 19/250) geht hervor, dass die Landesregierung „weder eine eigene Gedenkveranstaltung noch eine gemeinsame Gedenkveranstaltung mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland anlässlich des 85. Jahrestags der Deportation der Russlanddeutschen aus der Sowjetunion“ plant. Außerdem stellt die CDU-geführte Staatskanzlei klar, dass ein Kulturpreis für die Russlanddeutschen nach dem Vorbild von Baden-Württemberg ebenfalls nicht geplant ist.
Dazu Albert Breininger, Sprecher für die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Offenbar ändert sich im Umgang mit den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern auch unter einer CDU-geführten Landesregierung nichts. Keine Gedenkveranstaltung, kein Kulturpreis – die CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter.“
Albert Breininger führt weiter aus:
„Das unendliche Leid der Russlanddeutschen, die Verschleppung, die Zwangsarbeit in der Trudarmee und der Tod von rund 150.000 Menschen ab August 1941 scheinen der Regierung keinen Cent und keine Stunde Vorbereitungszeit wert zu sein. Besonders peinlich wird es, wenn die CDU-geführte Staatskanzlei in ihrer Antwort die historische Deportation von 1941 mitten im Krieg mit den späteren Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg vermengt. Wer die Geschichte der eigenen Bürger so wenig kennt oder schätzt, hat jede moralische Glaubwürdigkeit in der Gedenkkultur verloren. Während die Landeszentrale für politische Bildung für fast jede gesellschaftliche Minderheit proaktiv Programme und Steuergelder bereitstellt, herrscht beim Thema Russlanddeutsche Totalausfall und bürokratische Passivität. Wir als AfD-Fraktion werden diese Missachtung nicht hinnehmen. Wer die großartige Integrations- und Aufbauleistung der Russlanddeutschen in Rheinland-Pfalz schätzt, muss auch ihr historisches Erbe würdigen. Wir werden im Landtag weiter nachhaken und dafür sorgen, dass dieser Schicksalstag der Russlanddeutschen nicht in Vergessenheit gerät.“
