Anlässlich der Konstituierung der Ausschüsse und der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen teilt die AfD-Fraktion mit, bei sämtlichen Ausschussvorsitzen und Stellvertreterposten die Kandidaten aller anderen Fraktionen zu wählen – unabhängig von ihrer politischen Couleur.
Hierzu äußert sich Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Obwohl das Parteienkartell bereits angekündigt hat, AfD-Kandidaten systematisch abzulehnen, werden wir uns diesem undemokratischen Verhalten nicht anschließen und trotzdem deren Kandidaten wählen. Es geht nicht um Sympathien oder Parteitaktik, sondern um den Respekt vor dem Wählerwillen.”
Lohr weiter: „Die Bürger haben mit ihrer Stimme entschieden, welche Fraktionen in diesem Parlament vertreten sind und wie viele Positionen ihnen zustehen. Wer unsere Kandidaten allein wegen ihres Parteibuchs ablehnt, macht deutlich, dass er den Wählerwillen wieder mal mit Füßen tritt.”
Lohr erklärt: „Für uns gibt es keine Wähler zweiter Klasse. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an die demokratische Gepflogenheit, die Ausschüsse entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen. Während alle anderen den Wählerwillen mit Füßen treten, respektieren wir den demokratischen Auftrag der Bürger.”
Die AfD-Fraktion wird folgende Mitglieder des Landtags als ihre Kandidaten benennen:
Für die Ausschussvorsitze schlagen wir vor:
• Ausschuss für Bildung: Joachim Paul
• Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima: Ralf Schönborn
• Ausschuss für Kultur: Albert Breininger
Für die stellvertretenden Vorsitze nominieren wir:
• Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Frank Senger
• Ausschuss für Umwelt und Forsten, für Landwirtschaft und Weinbau: Jürgen Klein
• Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung: Catalina Monzon
