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  • Dr. Jan Bollinger: Straßenausbaubeiträge sind teurer Irrsinn, den unser Gesetzentwurf endlich beendet!

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunaler Haushaltsstillstand schadet Bürgern und Handwerk“

    Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]

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  • Damian Lohr zum Gleichstellungs- und Frauenausschuss: Altparteienkartell und Landtagsverwaltung blockieren Vorsitzneuwahl durch würdeloses Possenspiel!

    Dazu Damian Lohr, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon vor der heutigen Sitzung hatten die Altparteien angekündigt, einen AfD-Vorsitz im Frauenausschuss zu torpedieren, [...]

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  • Amateurfußball schützen – Respekt vor dem Spiel wiederherstellen!

    Angriffe auf Schiedsrichter sind keine bloßen Ausrutscher – sie sind ein Alarmsignal für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn Ordnung und Autorität auf dem Sportplatz [...]

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  • Ralf Schönborn: „Keine Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf kostbaren Ackerflächen!“

    Die Genehmigung und der Bau von PV-Freiflächenanlagen auf nicht-versiegelten Flächen wie Ackerböden bringen in der Praxis erhebliche Probleme mit sich, insbesondere für die Landwirtschaft. Aufgrund [...]

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  • Regierung hat Angst vor AfD-Anfragen – Anfrageergebnisse werden an Presse durchgestochen!

    Die Landesregierung hat Angst vor den Ergebnissen unserer Anfragen. Deshalb sticht sie zum wiederholten Male die Zahlen vor der Veröffentlichungsfrist an die Presse durch. Mit [...]

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  • Ausstellung zum 17. Juni 1953 eröffnet

    Der 17. Juni 1953 ist eines der wichtigsten Daten der jüngsten deutschen Geschichte. In vielen Großstädten der DDR wagte man den Aufstand gegen den DDR-Unrechtsstaat [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Land muss Stromausfällen besser vorbeugen und Kommunen unterstützen!

    Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Insolvenz des Flughafens Hahn: Landesregierung muss schnell Vorkehrungen treffen. AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

    Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Sondersitzung der Landtagsausschüsse zur Flutkatastrophe: Soforthilfe leisten, Wiederaufbau koordinieren, Katastrophenschutz verbessern!

    In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung [...]

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55116 Mainz

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E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

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