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  • Regierung hat Angst vor AfD-Anfragen – Anfrageergebnisse werden an Presse durchgestochen!

    Die Landesregierung hat Angst vor den Ergebnissen unserer Anfragen. Deshalb sticht sie zum wiederholten Male die Zahlen vor der Veröffentlichungsfrist an die Presse durch. Mit [...]

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  • Ausstellung zum 17. Juni 1953 eröffnet

    Der 17. Juni 1953 ist eines der wichtigsten Daten der jüngsten deutschen Geschichte. In vielen Großstädten der DDR wagte man den Aufstand gegen den DDR-Unrechtsstaat [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Land muss Stromausfällen besser vorbeugen und Kommunen unterstützen!

    Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Insolvenz des Flughafens Hahn: Landesregierung muss schnell Vorkehrungen treffen. AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

    Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Sondersitzung der Landtagsausschüsse zur Flutkatastrophe: Soforthilfe leisten, Wiederaufbau koordinieren, Katastrophenschutz verbessern!

    In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung [...]

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  • AfD-Fraktion konstituiert sich: Michael Frisch einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

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  • Stellungnahme der AfD-Fraktion zur gutachtlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz

    Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die die Schuldenübernahme der Kommunen durch das Land [...]

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