Anlässlich der geplanten Verfassungsänderung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erklärt Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist ein politisch höchst fragwürdiger Vorgang, dass der bereits abgewählte Landtag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments zu einer weitreichenden Verfassungsänderung zusammentritt. Wenn CDU, SPD und Grüne in dieser Konstellation agieren, entsteht für viele Bürger der Eindruck eines ‚Geisterparlaments‘, das noch schnell Fakten schaffen will.
Die Vorgehensweise der etablierten Parteien wirkt dabei wie eine koordinierte Aktion von Kartellparteien, die ihre eigenen Interessen absichern wollen. Eine derart kurzfristige und grundlegende Änderung zentraler Oppositionsrechte ist eine politisch motivierte Machtsicherung.
Eine solche Vorgehensweise erinnert in ihrer Zielrichtung und ihrem Timing an eine mafiöse Herangehensweise, bei der es darum geht, unliebsame Kontrolle möglichst frühzeitig auszubremsen.
Die Wähler haben bei der vergangenen Wahl deutlich gemacht, dass sie eine stärkere Kontrolle der Regierung erwarten. Statt diesem Auftrag gerecht zu werden, wird dem neu gewählten Parlament faktisch ein Geburtsfehler mitgegeben, indem zentrale Rechte der Opposition eingeschränkt werden, noch bevor diese ihre Arbeit aufnehmen kann.
Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und wirft grundlegende Fragen zum parlamentarischen Selbstverständnis der beteiligten Parteien auf.“
