Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bezüglich der geplanten Verfassungsänderung sowie dem Start der Kampagne „Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu Grabe“, äußert sich Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt:
„Es ist höchst fragwürdig, dass, noch vor der Konstituierung des neuen Landtags, mit einem eigentlich bereits abgewählten ‚Geisterparlament‘, eine weitreichende Verfassungsänderung durchgedrückt werden soll. Mit diesem Taschenspielertrick soll der Opposition ihr schärfstes Schwert, nämlich das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen genommen werden. Diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrollfunktion der Opposition werden wir nicht hinnehmen, sondern uns juristisch zur Wehr setzen!“
Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, ergänzt:
„Mit dem heutigen Tag stellen wir die Kampagne ‚Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu Grabe‘ vor. Sie wird mit einer Medienkampagne über die sozialen Medien, der flächendeckenden Verteilung von Flugblättern, einer Präsenzoffensive und etlichen Plakataktionen begleitet. In dieser Medienkampagne sollen die Totengräber mit Namen benannt und Aufklärung geschaffen werden.
Mit diesem Machtputsch soll der Opposition das schärfste Schwert aus der Hand geschlagen werden, dass ihr von der Verfassung eigentlich zusteht.
Die Reaktion der Bürger auf die vorherigen ‚Sargnägel‘, wie der Ausschluss von Joachim Paul von der Wahl in Ludwigshafen, haben gezeigt, dass das Gerechtigkeitsgefühl der Rheinland-Pfälzer groß und der Unmut im Land über derartiges undemokratisches Vorgehen enorm ist. Jeder Rheinland-Pfälzer kann deshalb auch unsere Petition zeichnen. Ganz Rheinland-Pfalz soll über dieses fragwürdige Vorgehen aufgeklärt werden und die Möglichkeit erhalten, sich hierzu zu äußern!“
