Die Blockade des rechtmäßig der AfD zustehenden Ausschussvorsitzes im Kulturausschuss durch die etablierten Parteien ist ein demokratiefeindlicher Akt, der den Willen von fast 20 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz bewusst missachtet. Die heutige Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Landtag zeigt erneut, wie SPD und Grüne demokratische Gepflogenheiten außer Kraft setzen, sobald ihnen politische Mehrheiten nicht passen. Statt den Wählerwillen zu respektieren, wird einer Oppositionsfraktion ein ihr zustehendes Amt verweigert. Albert Breininger, Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und Auslandsdeutsche der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, sieht darin „fatale Parallelen zu den Repressionen gegen deutsche Minderheit in der ehemaligen Sowjetunion, wo das Festhalten an der eigenen Identität ebenfalls politisch stigmatisiert wurde.“ Die etablierten Parteien missachten damit bewusst den Willen von fast 20 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz und offenbaren ein Demokratieverständnis, das politische Teilhabe offenbar nur für die eigenen Reihen gelten lässt. Albert Breininger macht unmissverständlich klar: „Diese Verweigerungshaltung der Altparteien entspringt der reinen Angst vor inhaltlicher Gestaltung – die Fraktion wird sich jedoch nicht beirren lassen und weiterhin die unüberhörbare Stimme der Bürger im Landtag bleiben.“ Die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und die Verweigerung eines rechtmäßig zustehenden Ausschussvorsitzes sind kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern Ausdruck politischer Blockade. Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden den Wählerwillen verteidigen.
