Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten, wodurch nun insgesamt vier Posten geschaffen würden.
Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt:
„Der Koalitionsvertrag steht unter einem deutlichen Finanzvorbehalt. Es ist unklar, wie die vorgesehenen Maßnahmen finanziert werden sollen. In dieser Situation das Landtagspräsidium weiter aufzublähen, ist nicht verantwortungsbewusst und ein Affront gegen die Menschen in unserem Bundesland, zumal unsere Kollegen in Baden-Württemberg mit einem deutlich grösseren Landtag, gerade ihr Landtagspräsidium als Sparmaßnahme verkleinert haben.“
Büge weiter:
„Viele Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz müssen jeden Euro zweimal umdrehen und größere Investitionen gut abwägen. Wenn der Landtag seinen Verwaltungsapparat vergrößert und sich die Landesregierung weitere Minister gönnt, während unsere Arbeitnehmer und unsere klein- und mittelständigen Unternehmer im Land immer mehr belastet werden und sparen müssen, ist das ein beispielloser Realitätsverlust.“
Büge schließt:
„Dass bei dieser Aktion nun erneut die AfD-Fraktion mit 24 Sitzen nicht berücksichtigt, die Grünen (7%) jedoch berücksichtigt werden sollen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wähler und tritt parlamentarische Gepflogenheiten mit Füßen. Immerhin wissen wir jetzt mit welchem Kuhhandel sich die Grüne Fraktion zum Ausverkauf demokratischer Werte (Untersuchungsausschüsse) hat kaufen lassen.“
Vor diesem Hintergrund nominiert die AfD-Fraktion Ralf Schönborn zum Vizepräsidentenkandidat.
Ralf Schönborn ist 59 Jahre alt und seit März 2021 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Er stammt aus dem Hunsrück und ist sowohl landespolitisch als auch kommunalpolitisch aktiv.
Vor seinem Einzug in den Landtag war er 33 Jahre in der Automobilzulieferindustrie tätig. In seiner bisherigen parlamentarischen Arbeit befasste er sich schwerpunktmäßig mit Energie- und Klimapolitik, Landwirtschaft, Weinbau, Jagd, Forsten und Tierschutz.
In seiner politischen Arbeit legt Ralf Schönborn besonderen Wert auf Bürgernähe, die sachliche Kontrolle der Landesregierung und die Interessen des ländlichen Raums.
Im Falle seiner Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten will Ralf Schönborn das Amt fair, sachlich und mit Respekt gegenüber allen Fraktionen ausüben.
