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  • Ralf Schönborn zum Urteil aus Luxemburg: Rückenwind für Kernkraft

    Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]

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  • Joachim Paul zur Gewalt in Kusel: Angstraum Schule ist auch in kleineren Orten Realität

    Wie die Rheinpfalz am 1. September 2025 berichtete, kam es an jenem Tag an einer „weiterführenden Schule in Kusel“ zu einer „handgreiflichen Auseinandersetzung“, an der [...]

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  • Ralf Schönborn: Hilfspaket der Landesregierung reicht nicht aus – Weinbau braucht echte Entlastung

    Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Investitionen müssen allen Bürgern nutzen, statt in rot-grüne Leuchtturmprojekte zu fließen“

    Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]

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  • Joachim Paul zum Schreiben von Bildungsminister Teuber: Eingriff ist verantwortungslos und muss umgehend rückgängig gemacht werden

    Einem Schreiben des Ministers „an alle Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2025 zufolge „sollen ab diesem Schuljahr 2025/2026 auch schriftliche und mündliche Hausaufgabenüberprüfungen immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Wiedereinreise ausländischer Straftäter verhindern!

    Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Zwei Jahre nach der Bluttat von Wittlich – der Mörder läuft frei rum!

    Am 19. August 2023 wurde der 28-jähriger Deutsche Michael Ovsjannikov mitten auf der Wittlicher Kirmes erstochen. Dringend Tatverdächtig: Ein US-Soldat. Der Soldat gesteht die Tat [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Security statt Sicherheit?

    Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]

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  • Eugen Ziegler: „Fachkräfteauswanderung muss in Rheinland-Pfalz als Problem ernst genommen werden“

    Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Kritik an Grenzkontrollen: Ministerpräsident Schweitzer gefährdet den Kampf gegen illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]

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12Vor

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