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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen am Limit – Landesregierung lässt Rheinland-Pfalz im Stich!

    Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]

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  • Ralf Schönborn: „Keine weiteren Windkraftanlagen im Landeswald!“

    Die rheinland-pfälzischen Wälder erfüllen tagtäglich mannigfaltige Funktionen unter anderem als Lebensraum, Luftfilter, Erholungsort und Wirtschaftsfaktor. Es liegt auf der Hand, dass Windräder, insbesondere in Wäldern, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Durch ‚Jetzt reden wir‘ sehen wir unser Kommunalprogramm bestätigt“

    Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die niedrigste Investitionsquote!

    Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zu Rekordverlusten des Landeskrankenhauses: Günstlingswirtschaft der Landesregierung muss beendet werden

    Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordverlust von rund 14 Millionen Euro. Laut Medienberichten sei hierfür nicht allein die angespannte wirtschaftliche [...]

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  • Ralf Schönborn zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“ Bereits im [...]

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  • Ralf Schönborn: Grüne Klimaspinnereien kosten uns Millionen!

    Rheinland-Pfalz blutet – aber die Grünen feiern ihre absurden Prestigeprojekte: 1,25 Millionen für einen Fahrradparkturm in Frankenthal – obwohl solche Dinger schon in Hamburg leer [...]

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  • Ralf Schönborn zum Urteil aus Luxemburg: Rückenwind für Kernkraft

    Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]

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  • Ralf Schönborn hinterfragt Solarpark Stipshausen – Naturpark Saar-Hunsrück darf nicht geopfert werden

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den geplanten Bau eines rund 11 Hektar großen Solarparks in Stipshausen kritisch [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler: „EU-Kommission bestätigt wirtschaftliches Totalversagen der Ampel und erwartet keinerlei Besserung“

    Die EU-Kommission hat gestern ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2025 drastisch auf 0,0 Prozent heruntergeschraubt – von ursprünglich 0,7 Prozent. Auch für die gesamte [...]

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