Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats und des Ortsbürgermeisters von Bosenbach (Kreis Kusel): „Nach Freisbach ist nun auch in Bosenbach eine Gemeindespitze geschlossen zurückgetreten. Beide Fälle wurden ausgelöst durch die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung. Die ewige Unterfinanzierung der Gemeinden fordert ihren Tribut. Die Landesregierung bürdet den Gemeinden immer weitere Lasten auf, bezahlt sie aber nicht. Zudem setzt der neue kommunale Finanzausgleich voll und ganz auf Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden.
Der neue kommunale Finanzausgleich ist nicht einmal ein Jahr alt und bereits gescheitert. Kern des neuen kommunalen Finanzausgleichs sind massive Steuererhöhungen. Dabei machen immer mehr Gemeinderäte nicht mehr mit. Der Bosenbacher Gemeinderat lässt sich von der Landesregierung keine Steuererhöhungen aufzwingen. Sie wollen ihren Nachbarn und Mitbürgern keine höheren Steuerbelastungen zumuten. Damit sind die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mitten in der Inflation und Wirtschaftskrise verantwortungsvoller als die Landesregierung. Entsprechend muss der kommunale Finanzausgleich schnellstens wieder reformiert werden: Das Land muss mehr Geld ins System geben, statt die Bürger und Betriebe weiter zu schröpfen.”
