Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten, wodurch nun insgesamt vier Posten geschaffen [...]

Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur geplanten Verfassungsänderung von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen: „Bis zur ersten Lesung wurde die Verfassungsänderung [...]

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2026 und der fortwährenden Konjunkturkrise im Land fordert die AfD-Fraktion den Landtag zu Sparsamkeit auf. [...]

Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]

CDU, SPD und Grüne wollen am 29. April und am 6. Mai 2026 mit dem abgewählten Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von bislang [...]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bezüglich der geplanten Verfassungsänderung sowie dem Start der Kampagne „Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu [...]

Jahrelang haben die Altparteien uns erzählt, in Ungarn gäbe es ‚keine Demokratie‘. Jetzt die Realität: Viktor Orbán verliert die Wahl, gratuliert seinem politischen Gegner ohne [...]

Anlässlich der geplanten Verfassungsänderung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erklärt Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist ein politisch höchst fragwürdiger Vorgang, [...]

Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]

Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]