Anlässlich der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2026 und der fortwährenden Konjunkturkrise im Land fordert die AfD-Fraktion den Landtag zu Sparsamkeit auf.
Hierzu äußert sich Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Unser Land geht gerade durch eine schwere Konjunktur- und Wirtschaftskrise. Viele Bürger haben Zukunftsängste und Unternehmen kämpfen mit rapide sinkenden Umsatzzahlen. Als Landtag sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und das Landtagspräsidium auf einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten verkleinern.“
„Wenn die Kollegen in Baden-Württemberg, deren Landtag deutlich größer ist als der rheinland-pfälzische, mit einem verkleinerten Präsidium auskommen, können wir das auch. Leider ist der mangelnde Sparwille der neuen Landesregierung bereits bezeichnend, da sich die GroKo einen zusätzlichen Ministerposten leisten will. Umso wichtiger ist es, dass der Landtag den Bürgern aufzeigt, dass Politiker auch Geld einsparen können, wenn es um eigene Pöstchen und Ämter geht.“
