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  • Eugen Ziegler: Sanierungsstau bei rheinland-pfälzischen Brücken weiter gestiegen

    Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/12582) ist der Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken weiterhin schlecht. 233 Brücken im Land [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Investitionen müssen allen Bürgern nutzen, statt in rot-grüne Leuchtturmprojekte zu fließen“

    Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Kritik an Grenzkontrollen: Ministerpräsident Schweitzer gefährdet den Kampf gegen illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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  • Ralf Schönborn: Bahn-Chaos in Rheinland-Pfalz! Stillstand, Ausfälle, Frust – und keiner übernimmt Verantwortung.  

    Keine S-Bahn mehr nach Frankfurt Überfüllte Züge, kaputte Infrastruktur 1,8 Milliarden Euro Verlust – und das seit Jahren! Und was macht die Politik? PR-Gags und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland!

    Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Sexualdelikte, gefährliche Körperverletzungen und Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im ÖPNV auf Rekordhoch!

    Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]

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  • Ralf Schönborn zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke?

    Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke? Der Hunsrücker AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn macht sich ernsthafte Sorgen um die Brücken in Rheinland-Pfalz: „Bei 13 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine höhere Dieselbesteuerung für E-Auto-Prämie!

    Der Bundesrat hat am 18. Oktober beschlossen, dass der Bund die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen solle. Um diese zu finanzieren, steht die Idee im Raum, [...]

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  • Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

    Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es [...]

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Telefon: 06131 – 208 – 3752
E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

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