Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]
Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat am 18.11.2025 grünes Licht für den Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]
Milliarden für Infrastruktur klingen vielversprechend, doch die Realität sieht anders aus! Die Finanzlücke zeigt: die Bundesregierung kürzt Investitionen und lässt uns im Stau stehen. Besonders [...]
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]