Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]
Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]
„Staatssekretär Littig verschleiert die Asyl-Realität in Rheinland-Pfalz, wenn er behauptet, dass die meisten Syrer gut integriert und unverzichtbar für den heimischen Arbeitsmarkt seien. Fakt ist, [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]
Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/12551)zeigt: In Speyer ist die Zahl der registrierten Messerangriffe im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Während [...]
Mehr Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler! Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungserfolg. Seit 2018 setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder die Sprache lernen, bevor [...]
CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor! Rheinland-Pfalz hat viel zu bieten – von Trier bis zur Geschichte der Donauschwaben. Doch unsere Landesregierung? Wir fordern Lösung [...]
Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]