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  • Albert Breininger: Kein Kulturpreis – CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter

    Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Jürgen Wiedenhöfer (AfD-Fraktion): Verfassungsschutzbericht missbraucht Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen

    Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 setzt erneut einen auffälligen Schwerpunkt auf die AfD und einzelne ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig treten Linksextremismus und Islamismus trotz ihrer erheblichen sicherheitspolitischen [...]

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  • Michael Büge anlässlich der Regierungserklärung: Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker

    Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

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  • Joachim Paul zu neuer Bildungsstudie: Mehr Wissensvermittlung statt Transgender-Ideologie, Klimahysterie und Kampf gegen rechts

    Die am heutigen Montag, 15. Juni 2026 vorgestellte Studie „Bildung in Deutschland 2026“ unterstreicht den Niveauverlust an unseren Schulen, insbesondere in Mathematik. Dazu Joachim Paul, [...]

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  • Joachim Paul zur Aufgabe des Trifels-Gymnasiums: Evangelische Kirche knallhart gegenüber Einheimischen – Staat muss Vorzeigeschule retten

    Am Donnerstag, dem 11. Juni 2026 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz beschlossen, das Trifels-Gymnasium in Annweiler „möglichst zum Schuljahr 2027/28“ (SWR, 11. [...]

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  • Joachim Paul anlässlich des Missbrauchs einer jungen Schülerin in Koblenz durch einen Afghanen: Ohne Migrationswende werden unsere Schulen immer mehr zu Gefahrenzonen!

    Die jüngsten Entwicklungen im Fall des sexuellen Übergriffs auf eine elfjährige Schülerin an einer Koblenzer Schule werfen weitere schwerwiegende Fragen auf. Nach Informationen der Rhein-Zeitung [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kraftlos-Koalition wird Land weiter zum Nachteil der Bürger regieren

    Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sondervermögen ist reine Schuldenorgie“

    Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz muss mit harter Hand durchgreifen!

    Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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