Im Rahmen der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz wurde beschlossen, das Impfangebot für 12- bis 17-Jährige im Widerspruch zur Entscheidung der Ständigen Impfkommission auszubauen. So hat die Stiko [...]
Nachdem sich jetzt die Hinweise häufen, dass die schlimmen Folgen der Flutkatastrophe auch in Rheinland-Pfalz zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären, fordert die AfD-Fraktion die Einberufung [...]
Die Koalitionsparteien haben heute den Gesetzentwurf zu einem Landessolargesetz vorgestellt. Danach soll es künftig eine Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf neuen Gewerbebauten und neuen [...]
Im Landtag Rheinland-Pfalz sollen die Abgeordnetenbezüge, nachdem diese wegen der Corona-Krise ein Jahr lang nicht erhöht wurden, nun wieder schrittweise in drei Jahren insgesamt um [...]
Nach Angaben des statistischen Bundesamts hat das Land Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und damit das Saarland als bisherigen „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle überholt. [...]
Vor dem heutigen Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mehren sich Forderungen nach einer Impfstrategie für Kinder und Jugendliche, so unter [...]
Am heutigen Tage haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsvereinbarungen abgeschlossen und die zweite Ampelregierung in Rheinland-Pfalz gebildet. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]
„Wir sorgen gerade dafür, dass der von monatelangen Einkommensausfällen gebeutelten heimischen Reisebranche nun auch der vermeintliche Rettungsanker neuerlicher Geschäfte in der wärmeren Jahreszeit genommen wird. [...]
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von [...]
Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, [...]