Die Koalitionsparteien haben heute den Gesetzentwurf zu einem Landessolargesetz vorgestellt. Danach soll es künftig eine Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf neuen Gewerbebauten und neuen Parkflächen ab 50 Stellplätzen geben. Die AfD-Fraktion wird dieses Landessolargesetz ablehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch begründet die Haltung seiner Fraktion: „Das Landessolargesetz sorgt für weniger Freiheit und für mehr Zwang und Bürokratie für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen. Gewerbeneubauten werden verteuert und ihr Genehmigungsverfahren verlängert. Grundsätzlich ist gegen Fotovoltaikanlagen in Kombination mit Batteriespeichern zur Eigenversorgung nichts zu sagen. Die Entscheidung darüber sollte jedoch beim Bauherrn bleiben. Dieses Landessolargesetz ist eine Zäsur in der gesamten bundesdeutschen Energiepolitik. Bislang setzte man bei den erneuerbaren Energien auf finanzielle Förderungen. Jetzt greift man erstmals sogar zu Zwangsmaßnahmen.“
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa ergänzt: „Das von der Landesregierung propagierte Ziel einer bilanziellen Vollabdeckung des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien ist bis weit über 2030 hinaus nicht erreichbar, da es an entsprechender Speichertechnik für die fluktuierenden Energien mangelt. Selbst bei 110 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus EE-Anlagen bräuchten wir weiter Großkraftwerke. Trotzdem wird mit planwirtschaftlichen Ausbauzielen die Allgemeinheit weiter belastet. Dabei kommen erste Großflächenanlagen ohne Förderung aus. Wir lehnen die weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen grundlegend ab. Dieser Solarzwang ist der Ausdruck purer Ideologie.“
Michael Frisch, MdL, ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Matthias Joa, MdL, ist energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
