Nach Angaben des statistischen Bundesamts hat das Land Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und damit das Saarland als bisherigen „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle überholt.
Hierzu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unserer Kommunen ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Lage durch die Landesregierung. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer jahrelangen Politik gegen die eigenen Kommunen.
Dabei wäre die jetzige Lage durchaus vermeidbar gewesen. Während andere Länder wirksame Entschuldungsprogramme wie etwa die ‚Hessen-Kasse‘ oder den ‚Saarland-Pakt‘ erfolgreich auf den Weg gebracht haben, hat man sich in Rheinland-Pfalz auf einen ganz offensichtlich nicht ausreichenden kommunalen Entschuldungsfonds beschränkt.
Die AfD-Fraktion hat in Anträgen mehrfach ein Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik und eine Erhöhung der Verbundsätze im Finanzausgleich zur Stärkung der strukturellen Finanzierung der Kommunen gefordert. Wäre man diesen Vorschlägen gefolgt, hätte man die jetzt eingetretene Entwicklung verhindern können.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
