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  • Joachim Paul zur Aufgabe des Trifels-Gymnasiums: Evangelische Kirche knallhart gegenüber Einheimischen – Staat muss Vorzeigeschule retten

    Am Donnerstag, dem 11. Juni 2026 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz beschlossen, das Trifels-Gymnasium in Annweiler „möglichst zum Schuljahr 2027/28“ (SWR, 11. [...]

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  • Frank Senger: Bis zu 256.000 Euro für Ex-Minister! Sofort abschaffen!

    Minister und Staatssekretäre, die aus dem Amt ausscheiden, erhalten ein sogenanntes Übergangsgeld. Wir, die AfD-Fraktion, hatten schon beim Ausscheiden von Frau Dreyer eine tiefgreifende Reform [...]

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  • Albert Breininger: Fragwürdiges Demokratieverständnis im Landtag Rheinland-Pfalz!

    Die Blockade des rechtmäßig der AfD zustehenden Ausschussvorsitzes im Kulturausschuss durch die etablierten Parteien ist ein demokratiefeindlicher Akt, der den Willen von fast 20 Prozent [...]

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  • Damian Lohr anlässlich der Konstituierung der Ausschüsse im Landtag: Für uns gibt es keine Wähler zweiter Klasse.

    Anlässlich der Konstituierung der Ausschüsse und der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen teilt die AfD-Fraktion mit, bei sämtlichen Ausschussvorsitzen und Stellvertreterposten die Kandidaten aller [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Bronze-Abzeichen für unbegleitete Minderjährige im Freibad erhöht Sicherheit und entlastet Badeaufsichten

    Immer mehr Kinder und Jugendliche können nicht sicher schwimmen. Mehrere Freibäder in Nordrhein-Westfalen reagieren deshalb bereits mit strengeren Zutrittsregelungen für Minderjährige ohne Begleitung. Die AfD-Landtagsfraktion [...]

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  • Frank Senger: Zweiter Lotto-Geschäftsführer beweist erneut Selbstbedienungsmentalität der neuen Landesregierung

    Medienberichten zufolge soll Lotto Rheinland-Pfalz neben Christian Baldauf (CDU) einen zweiten Geschäftsführer erhalten: den bisherige Landtagspräsidenten Hendrik Hering von der SPD. Für die AfD-Fraktion ist [...]

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  • Vom „Sonderurlaub“ in die Staatskanzlei: CDU-Ministerpräsident befördert SPD-Skandalwahlkämpferin

    Die Sonderurlaubs-Affäre war im Wahlkampf in RheinlandPfalz eines der großen Angriffsthemen der CDU gegen die SPD. Der Vorwurf: SPD-nahe Beamte wurden beurlaubt, konnten anderswo Karriere [...]

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  • Grüne Selbstbedienung statt Sparkurs: Landtag schafft sich neue Posten.

    Das ist der blanke Hohn: Landtag schafft noch mehr Posten! Wir stecken in handfesten Krisen, immer mehr Bürger müssen den Gürtel merklich enger schnallen. Es [...]

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  • Damian Lohr: Kein Bock auf Nationalhymne? Grüne Heuchler sind keine Volksvertreter!

    So kennen wir die Grünen! Kein Bock auf Nationalhymne? Das demonstrierten die grüne Führungsriege rund um Katrin Eder, Pia Schellhammer und mehr. Wir sagen deutlich: [...]

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  • Michael Büge: Ministerpräsidentenwahl mit politischem Fehlstart

    Zur heute erfolgten Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, äußert sich Michael Büge, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Dass der [...]

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