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  • Michael Büge und Dirk Bisanz: CDU-Vorschlag zu psychisch kranken Straftätern ist unterkomplex und populistisch – echte Sicherheit braucht konsequente Abschiebung!

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]

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  • Joachim Paul: SWR soll Premiere der Nibelungen-Festspiele live übertragen!

    Am 17. Juli wurden in Worms die Nibelungen-Festspiele 2026 eröffnet. Die AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger waren bei der Premiere vor Ort. Leider wurde [...]

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  • Bernhard Cürten: „Landesregierung versinkt beim neuen Jagdrecht im selbst verursachten Chaos!“

    Die Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Cürten (Drs. 19/257) offenbart gravierende Defizite bei der Vorbereitung der Umsetzung des novellierten [...]

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  • Joachim Paul zu Teubers Engagement für Linksextremisten Danger Dan: Schnieder muss Einhalt gebieten!

    Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ein Lied von Danger Dan und Igor Levit präsentiert werden. Das wurde nun von der [...]

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  • Albert Breininger: Kein Kulturpreis – CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter

    Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung [...]

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  • Jürgen Klein: 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung

    Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]

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  • Wir gedenken des Volksaufstandes am 17. Juni 1953!

    Vor 73 Jahren erhoben sich mutige Menschen und stellten sich dem DDR-Unrechtsstaat entgegen. Sie forderten Freiheit, Einheit und ein Leben in Würde. Mit beispiellosem Mut [...]

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  • Joachim Paul anlässlich des Missbrauchs einer jungen Schülerin in Koblenz durch einen Afghanen: Ohne Migrationswende werden unsere Schulen immer mehr zu Gefahrenzonen!

    Die jüngsten Entwicklungen im Fall des sexuellen Übergriffs auf eine elfjährige Schülerin an einer Koblenzer Schule werfen weitere schwerwiegende Fragen auf. Nach Informationen der Rhein-Zeitung [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz muss mit harter Hand durchgreifen!

    Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Joachim Paul: Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz: Bildung stärken, Zukunft sichern

    Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]

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Telefon: 06131 – 208 – 3752
E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

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