Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]
Angriffe auf Schiedsrichter sind keine bloßen Ausrutscher – sie sind ein Alarmsignal für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn Ordnung und Autorität auf dem Sportplatz [...]
Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz (Drs.: 10927) ist seit 2016 ein [...]
Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]
Vergangenen Montag wurden in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet, zwei weitere schwer und ein Mann leicht verletzt. Bei dem als tatverdächtig Festgenommenen handelt es sich um [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Auseinandersetzungen ausländischer Familienclans in Kusel (Drucksache 18/6452 und 18/6453) nimmt [...]