Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Nach Kandel, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München kann [...]
Anlässlich der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion zu den Themen „Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern“ sowie „Straftaten sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen von aufenthaltsrechtlicher [...]
Anlässlich der Zustimmung zum „Gewalthilfegesetz“ äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer dahingehend, dass Gewalt gegen Frauen ein breites gesellschaftliches Phänomen sei. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger beklagte im Landtagsplenum die schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Er stellte fest: „Die Ursachen sind hausgemacht. [...]
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall des gewalttätigen und radikalisierten Asylbewerbers in Windesheim steht exemplarisch für [...]
Hohe Lohnkosten und explodierende Kosten für Energie, Miete, Versicherungen sowie die verpflichtende Aufrüstung der Apothekenausstattung (z.B. spezielle Hard- und Software für das E-Rezept) zwingen immer [...]