Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung der Straftaten im ÖPNV analysieren lassen – mit besorgniserregenden Ergebnissen. Die Straftaten in Bussen, Bahnen und an Haltestellen haben sich in den vergangenen drei Jahren signifikant erhöht.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kriminalität im ÖPNV ist von 5.610 Straftaten im Jahr 2021 um rund 35% auf 7.613 Fälle im Jahr 2023 angestiegen. Besonders besorgniserregend ist der deutlich überproportionale Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten: Gewalt- und Rohheitsdelikte sind von 2021 bis 2023 um 105% auf 508 Delikte angestiegen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 83% auf 53 Fälle.“
Zudem weist Dr. Bollinger auf die wachsende Zahl der Tatverdächtigen hin: „Im Jahr 2023 wurden 5.590 Tatverdächtige ermittelt, wobei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 47% auf 56% gestiegen ist. Besonders häufig treten syrische und afghanische Staatsangehörige in Erscheinung. Dabei werden Doppelstaatsbürger in der Statistik als Deutsche erfasst, was das Lagebild verzerrt. Diese negative Entwicklung setzt sich im 1. Halbjahr 2024 noch drastischer fort und liegt jetzt schon vielfach über 50% des Vorjahreswertes, was in der Vergangenheit deutlich niedriger war und einen weiteren Anstieg 2024 befürchten lässt.“
Dr. Bollinger erklärt: „Die drastischen Zahlen des Innenministeriums belegen, dass die Wahrnehmungen vieler Bürger zur erodierenden Sicherheit in Rheinland-Pfalz objektiv richtig sind. Die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre ist der Haupttreiber einer förmlichen Explosion der Kriminalität im ÖPNV. Für uns als AfD-Fraktion ist dies Ausweis eines Versagens der Regierungen in Bund und Land auf ganzer Linie: ihre Politik der offenen Grenzen und sträflichen Toleranz gegenüber Kriminellen gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Es ist geradezu zynisch, eine Mobilitätswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern und den Bürgern den Individualverkehr zu vergällen und gleichzeitig den ÖPNV zum Angstraum verkommen zu lassen und der Kriminalität preiszugeben.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert die AfD-Landtagsfraktion entschlossene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit:
- Sofortige Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen
- Konsequente Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern
- Ausweitung der Videoüberwachung
- Mehr Polizeipräsenz im ÖPNV
- Weitere Stärkung der Polizeikräfte auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente“
„Unsere Bürger müssen sich wieder sicher im ÖPNV bewegen können. Es darf nicht sein, dass Fahrgäste Angst haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mit der AfD an der Regierung wird das Problem sicher gelöst!“, so Dr. Bollinger abschließend.
11490A-zu-11323-Dr.-Bollinger.pdf
