Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen die AfD. Allein diese elf Vereine erhielten 1,58 Mio. Euro. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/11362).
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen, was für den Bund schon lange bekannt ist. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung finanziert Vereine, die sich gegen eine demokratische Partei, nämlich die AfD, richten. Das ist ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“
Dr. Bollinger fordert Konsequenzen: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Steuergeld nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Der üppige Geldfluss staatlicher Zuschüsse an Vereine, deren Arbeit sich ausdrücklich gegen Oppositionsparteien richtet, muss gestoppt werden. Vielmehr müssen der Staat und dessen Zuwendungsempfänger parteipolitisch neutral sein – die parteipolitische Willensbildung liegt bei den Parteien selbst, nicht bei einem rotgrünen NGO-Filz, der mit Millionen Euro Steuergeld gefördert wird.“
18-11362A_-_Foerderung_pol__Vereine_2024.pdf
