Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Nach Kandel, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München kann niemand mehr die verheerenden Folgen der Massenmigration in unser Land bestreiten. Meine Fraktion und ich fühlen mit den Betroffenen und ich verspreche Ihnen, dass die AfD alle Kraft darauf verwenden wird, die Zustände zu beenden, die diese Gewalttaten ermöglicht haben. Wir müssen jetzt über Ursachen und Konsequenzen sprechen – und wir müssen klar benennen, wer die Schuldigen sind und wer die Problemlöser.“
Dr. Bollinger weiter: „Deshalb führte kein Weg daran vorbei, das Thema Zuwanderung heute ein weiteres Mal auf die Tagesordnung dieses Landtags zu setzten. Der aktuelle Rheinland-Pfalz-Trend zeigt ebenfalls, dass es inzwischen kein wichtigeres Problem für unsere Bürger gibt. Im aktuellen Rheinland-Pfalz-Trend haben sich zwei Drittel der befragten Bürger für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen ausgesprochen. Eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen sich laut ARD-Deutschland-Trend sogar 68% der Befragten. Damit gibt es eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung für eine Migrationswende, wie sie die AfD seit langem fordert.“
Dr. Bollinger fordert: „Nur mit der AfD-Fraktion kann es Ordnung und Sicherheit in Rheinland-Pfalz geben. Wir brauchen flächendeckende Grenzkontrollen, Ausweisungen von illegalen Migranten und müssen endlich durch die Streichung von Geldleistungen falsche Migrationsanreize abschaffen. Nur so können wir die rheinland-pfälzischen Bürger vor den Folgen der ungebremsten Massenzuwanderung effektiv schützen.“
