Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. [...]
Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]
Vor 73 Jahren erhoben sich mutige Menschen und stellten sich dem DDR-Unrechtsstaat entgegen. Sie forderten Freiheit, Einheit und ein Leben in Würde. Mit beispiellosem Mut [...]
Minister und Staatssekretäre, die aus dem Amt ausscheiden, erhalten ein sogenanntes Übergangsgeld. Wir, die AfD-Fraktion, hatten schon beim Ausscheiden von Frau Dreyer eine tiefgreifende Reform [...]
Die Blockade des rechtmäßig der AfD zustehenden Ausschussvorsitzes im Kulturausschuss durch die etablierten Parteien ist ein demokratiefeindlicher Akt, der den Willen von fast 20 Prozent [...]
Anlässlich der Konstituierung der Ausschüsse und der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen teilt die AfD-Fraktion mit, bei sämtlichen Ausschussvorsitzen und Stellvertreterposten die Kandidaten aller [...]
Medienberichten zufolge soll Lotto Rheinland-Pfalz neben Christian Baldauf (CDU) einen zweiten Geschäftsführer erhalten: den bisherige Landtagspräsidenten Hendrik Hering von der SPD. Für die AfD-Fraktion ist [...]
Die Sonderurlaubs-Affäre war im Wahlkampf in RheinlandPfalz eines der großen Angriffsthemen der CDU gegen die SPD. Der Vorwurf: SPD-nahe Beamte wurden beurlaubt, konnten anderswo Karriere [...]
Das ist der blanke Hohn: Landtag schafft noch mehr Posten! Wir stecken in handfesten Krisen, immer mehr Bürger müssen den Gürtel merklich enger schnallen. Es [...]
So kennen wir die Grünen! Kein Bock auf Nationalhymne? Das demonstrierten die grüne Führungsriege rund um Katrin Eder, Pia Schellhammer und mehr. Wir sagen deutlich: [...]