Kosten, Bevormundung, immer weniger Wahlfreiheit – und am Ende sollen die Bürger dafür auch noch selbst bezahlen. Die Grünen wollen die 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen [...]

Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins morgige Plenum einen Antrag ein, um die rechtswidrige Praxis für Sonderurlaube zu beenden. Damit reagiert die Fraktion auf die begründete Kritik [...]

Der Antrag der Grünen enthält viele schöne Sätze, die Konsens sind. Zum Beispiel: „Die öffentliche Verwaltung ist für die Menschen da.” Dafür brauchen wir keinen [...]

Fliegende Autos, Reisen zu fremden Planeten und Star Trek: Nein, das ist kein Scherz, sondern die offizielle „Zukunftsvision“ von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) auf einem [...]

Schutz vor Gewalt ja – einseitige Schwerpunkte nein! Jeder Mensch muss frei von Gewalt und Diskriminierung leben können – unabhängig von sexueller Orientierung, Identität oder [...]

Am 7. Oktober 2026 führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gensch in der „Rheinpfalz“ aus, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD besonders in der Migrationspolitik „gar [...]

Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]

In Nordrhein-Westfalen lässt die Landesregierung derzeit alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer auf Straftaten, Ermittlungsverfahren und Extremismusbezüge überprüfen. Eine vorangegangene Stichprobe hatte erschreckende Zustände offengelegt: Nahezu [...]

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]

Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags [...]