Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Iris Nieland und Joachim Paul (Drs. 18/10586) mitteilt, liegen ihr keinerlei Anhaltspunkte vor, [...]
Zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Eine Anpassung der Gesetzgebung an aktuelle Gegebenheiten ist grundsätzlich sinnvoll. [...]
Einladung in den Landtag: Das Verbot des „Compact“-Magazins hat ganz Deutschland bewegt, neben den Jubelschreien der Altparteien waren auch sehr kritische Stimmenzu vernehmen: denn tatsächlich [...]
Angriff auf Ralf Schönborn, MdL, während das Parteitages der AfD in Essen: Jagd auf Andersdenkende ist nicht akzeptabel! Beim AfD-Bundesparteitag in Essen wurden Delegierte, Polizisten [...]
In den Jahren 2023 und 2024 (bis zum 21.05.2024) haben sich insgesamt 94 Delikte gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder ereignet. Die AfD ist am häufigsten [...]
In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu „Mögliche Verletzung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes an Schulen in Rheinland-Pfalz“ [...]
Dr. Jan Bollinger zu Sicherheitsüberprüfungen im Landtag: AfD wird gegen jeglichen Versuch rechtlich vorgehen, unsere parlamentarische Teilhabe einzuschränken! Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [...]
Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) anlässlich der Aktuellen Debatte „Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken“: Warnungen wurden lange in den Wind geschlagen, jetzt muss beherzt gehandelt [...]
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als [...]