Am 7. Oktober 2026 führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gensch in der „Rheinpfalz“ aus, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD besonders in der Migrationspolitik „gar [...]
Frank Senger: Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren.
Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]
In Nordrhein-Westfalen lässt die Landesregierung derzeit alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer auf Straftaten, Ermittlungsverfahren und Extremismusbezüge überprüfen. Eine vorangegangene Stichprobe hatte erschreckende Zustände offengelegt: Nahezu [...]
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]
Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags [...]
Am 2. September 2026 kam es gegen 16:10 Uhr im Bereich Mannheimer Straße/Brückenhäuser in Bad Kreuznach zu einem Angriff auf einen Informationsstand der AfD. Nach [...]
Wer sich für die Pflege entscheidet, verzichtet auf freie Wochenenden, Feiertage und gesunden Schlaf. Pflegekräfte stehen Menschen in ihren schwächsten Momenten bei – und bekommen [...]
Anlässlich der 100-Tagefrist seit Amtsübernahme des neuen Kabinetts kritisiert Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesregierung: „Die neue Landesregierung [...]
Der SWR berichtete am 17. August 2026 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule [...]
Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]