Ab dem 3. Mai 2021 sollen in den rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen neue Regelungen gelten. Abhängig von der Immunisierungsquote der Pflegebedürftigen sollen gestaffelte Lockerungen greifen bzgl. der [...]
„Wir sorgen gerade dafür, dass der von monatelangen Einkommensausfällen gebeutelten heimischen Reisebranche nun auch der vermeintliche Rettungsanker neuerlicher Geschäfte in der wärmeren Jahreszeit genommen wird. [...]
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von [...]
Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, [...]
Anlässlich des heutigen Ältestenrates äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender wie folgt: „Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingereicht. Diese wurde nun zurückgezogen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
