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  • Joachim Paul: Das Gymnasium wieder stark machen – verbindliche Grundschulempfehlung einführen

    Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Mit Eugen Ziegler rückt ein passionierter, erfahrener und äußerst engagierter Politiker nach

    Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Abstimmung zum Sondervermögen im Bundestag: Landes-FDP muss sich im Bundesrat beweisen!

    Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Grüne Denkfabrik Agora Agrar gefährdet rheinland-pfälzische Landwirte

    Die Denkfabrik Agora Agrar plant die Umstellung der Gemeinsamen Agrar-Politik der EU ab 2028 (GAP) mit der Abschaffung der Basisprämien hin zu einer noch stärkeren [...]

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  • Diskussion um den Flughafen Hahn: Die Flughafenregion braucht gute wirtschaftliche Zukunftsaussichten, der Verkauf der sogenannten Optionsflächen darf nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit münden 

    Der Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz beschäftigte sich heute wiederholt mit dem Flughafen Hahn und der Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen darum herum. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion): Inklusionspläne der Landesregierung sind verantwortungslos 

    Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Rechtsstaat schützen, Polizeikräfte unterstützen, Klimaextremismus keine Bühne geben! 

    Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Massenschlägerei in Gerolstein: Tatverdächtige Zuwanderer direkt in ihre Heimatländer zurückführen! 

    In unserer Kleinen Anfrage „Massenschlägerei in Gerolstein“ unter der Drucksache 18/6182 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich diese Eskalationslage ereignet hat, wer die [...]

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  • Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Kommunen kostet Tarifeinigung 350 Mio. Euro, null Euro Ausgleich durch das Land 

    Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Stromanbieter unterlaufen Sparbemühungen der Bürger durch massive Grundpreis-Erhöhungen

    Dieser Tage erhalten Stromkunden neue Rechnungsgrundlagen mit enormen Preiserhöhungen und Vorauszahlungspauschalen – trotz Senkung der EEG-Umlage. Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]

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