Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit von Russland begründet und gezielt gegen den Bürger-Widerstand im Hunsrück gestrickt.
Ralf Schönborn, MdL: „Wirtschaftsminister Habeck nutzt den Ukraine-Krieg schamlos aus, um alte Klima- und Energiepolitik-Ziele zu befördern. Indem Windenergie zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ erklärt wird, soll das bisher stärkste juristische Argument des bürgerlichen Widerstandes hinfällig werden. Tatsächlich aber geht die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieträgern auf politische Fehlentscheidungen, insbesondere des übereilten Kohle- und Atomausstiegs zurück. Putin legt uns nun mit aller Härte das deutsche Politikversagen offen – und nutzt es.“
Schönborn zum Hunsrücker Widerstand: „Habeck geißelt den Hunsrücker Windenergie-Widerstand als nicht repräsentativ für Deutschland und versucht, unser NEIN indirekt für russische Gasimporte verantwortlich zu machen – ein böser Spaltungsversuch. Die gleiche Methode verfolgt er mit dem Plan, mehr Privatleute und Kommunen vom Windgeschäft profitieren zu lassen – zum Nachsehen der Öffentlichkeit. Selbst vor einer Rotmilan-Studie schrecken die Grünen nicht zurück, um nachweisen zu können, dass die Riesenwindanlagen den Vögeln nichts Böses tun.“
Ralf Schönborn zur Flächenberechnung: „Speziell der Hunsrück hat die Windenergie-Ziele längst übererfüllt – wir leben die Konsequenzen. Die größte Mogelpackung liegt in der Fehlberechnung, für die Erreichung der Windpark-Ziele seien 2% der Landesfläche erforderlich. Experten haben unter Einrechnung der Haupt- und Nebenwindrichtung bei der Abstandsmessung etwa 15% der Landesfläche errechnet. Deutschland wäre nicht wieder zu erkennen. “ Und weiter: „Geradezu hanebüchen ist das wirtschaftspolitische Argument des Wirtschaftsministers, es gäbe einen Standortvorteil für Gebiete mit hohem Ausbaustand an Erneuerbaren Energien, weil dort die Masse der (Staats-)Investitionen hinflössen. So funktioniert Staatswirtschaft! Das existentielle Interesse der Industrie an grundlastfähigen Energieträgern ignoriert dieser Wirtschaftsminister und nimmt das Auswandern dieser energieintensiven, un-grünen Industrien gern in Kauf. Noch mehr solcher Kuckuckseier lassen wir uns nicht ins Hunsrücker Nest legen!“
Ralf Schönborn, MdL, ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz.
