Die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung von 2G und die Forderung des Metall-Arbeitgeberverbandes nach einem Sonderkündigungsrecht bei Ungeimpften halten wir für ungeheuerlich, potentiell verfassungswidrig und in jedem Fall gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Für die AfD-Fraktion erklärt Dr. Jan Bollinger, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Als AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz halten wir umfassende kostenloste Tests für alle Bürger für eine sicherere und sozial verträglichere Alternative zur Ausgrenzung von Ungeimpften durch Regelungen wie 2G. Im Übrigen ist es unerhört, dass diskriminierende Regelungen wie eine Kündigung von Ungeimpften überhaupt in die Diskussion eingebracht werden.“
Aktuell prüfen mehrere Abgeordnete unserer Landtagsfraktion eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die flächendeckende Einführung von 2G.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
