Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die Grundlage für alle Facetten des Lockdowns ist, wird zunächst bis Mitte des Jahres 2021 verlängert. Das hat der Bundestag am 04.03.2021 beschlossen.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liege vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestehe, so das Infektionsschutzgesetz. Somit ist der Begriff ‚epidemische Lage nationaler Tragweite‘ nicht näher definiert.“
Dr. Groß erklärt: „Die Weltgesundheitsorganisation hat im Januar 2021 bestätigt, dass ein alleiniger PCR-Test nicht ausreiche; vielmehr seien weitere Untersuchungen vonnöten, um die Diagnose COVID (Corona-Krankheit) überhaupt stellen zu können.
Im Gegensatz dazu hat das Robert-Koch-Institut alle bislang positiv Getesteten, nämlich 2,6 Millionen von 45 Millionen, als Erkrankte diagnostiziert, unabhängig davon, ob Symptome vorliegen oder nicht. Diese Einstufung ist für die Regierenden äußerst wichtig; nur so können sie den Bürgern ein hohes Infektionsgeschehen weismachen. Dies ist absolut unseriös und zu verurteilen. Bezogen auf die Einwohnerzahl Deutschlands sind bislang 0,08 Prozent verstorben, 0,15 Prozent aktuell ‚infiziert‘.
Wie ist es zu verantworten, angesichts dessen eine nationale Tragweite eines Infektionsgeschehens auszurufen, die dieses nicht hat? Auf welcher Basis verantwortet die Bundesregierung, Wirtschaft und Gesellschaft einem monatelangen Lockdown zu überziehen und damit das gesamte Land wirtschaftlich zu ruinieren?
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die epidemische Lage nationaler Tragweite umgehend zu beenden und den Bürgern ihre Grundrechte zurückzugeben.“
„Unberührt hiervon bleibt die Tatsache, dass alte und immunschwache Personen in den Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege im Fokus von SARS-CoV-2-Erkrankung und Tod stehen. Diese Menschen haben ein Recht auf den größtmöglichen und besten Schutz. Diesen Schutz durch lückenloses Testen aller, die Einrichtungen betretenden Personen sicherzustellen, ist und bleibt Aufgabe der Landesregierung“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
