Nach der Verlängerung des Lockdowns gibt es in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Matthias Joa äußerst sich wie folgt: „Die Begründungen für den fortgesetzten Lockdown sind immer schwerer nachzuvollziehen. Der Einzelhandel beispielsweise hat ein Hygienekonzept vorgelegt, mit dem (bei Einhaltung) Ansteckungen vermieden werden können. Es fehlt eine Begründung, warum er weiterhin geschlossen bleiben muss, während ab 1. März die Frisöre wieder öffnen. Studien des Inhalts, dass sich viele Leute gerade im Einzelhandel anstecken, liegen nicht vor. Viele Einzelhändler sind dagegen verzweifelt und fürchten um ihr wirtschaftliches Überleben.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger glaubt, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nicht haltbar sind: „Die Ministerpräsidenten haben bei ihren Beschlüssen augenscheinlich gegen zahlreiche rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Da ist das Gleichbehandlungsverbot (zwischen Frisören und anderen Gewerben) und das Übermaßverbot. Willkürlich gibt man nun ein neues Inzidenzziel vor, nachdem man erst im November eine Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als Maß festgesetzt hat. Klagen von Betroffenen halten wir darum für sehr aussichtsreich. Wir werden sie gerne unterstützen.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Unserer Ansicht nach muss sich die Coronapolitik mehr am Schutz der Risikogruppen orientieren. Dazu gehören zum Beispiel bestimmte Einkaufszeiten für Ältere. Weiterer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testmöglichkeiten geschehen.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
