„Wir sorgen gerade dafür, dass der von monatelangen Einkommensausfällen gebeutelten heimischen Reisebranche nun auch der vermeintliche Rettungsanker neuerlicher Geschäfte in der wärmeren Jahreszeit genommen wird. […]
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von […]
Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, […]
Anlässlich des heutigen Ältestenrates äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender wie folgt: „Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes […]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingereicht. Diese wurde nun zurückgezogen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der […]