Laut einer ARD-Recherche weisen viele Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Deutschland gravierende IT-Sicherheitslücken auf. Demnach seien deutschlandweit insgesamt bereits Cyberangriffe auf Windkraft-Unternehmen mit einem Millionenschaden durchgeführt worden. Auch ein Windrad eines Stadtwerkes im Hunsrück mit 2,5 MW Leistung sei nicht ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt.
Deswegen wollte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Schönborn, von der Landesregierung u.a. wissen, wie die rheinland-pfälzischen Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gegen Cyberangriffe geschützt sind. Die erschreckende Antwort: „Der Landesregierung liegen keine konkreten Informationen über die Sicherheit von Anlagen, Angriffe auf Anlagen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit dieser Anlagen vor“, da die IT-Sicherheit in diesen Bereichen in der ausschließlichen Verantwortung der Betreiber dieser Anlagen liege.
Ralf Schönborn kommentiert: „Dass die Landesregierung die Verantwortlichkeit für die IT-Sicherheit bei Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen derart von sich weist, ist ein handfester Skandal! Der ARD-Reportage ist zu entnehmen, dass Hacker bei den Anlagen oftmals leichtes Spiel haben. Selbstverständlich sollte das Ministerium für Digitalisierung hier Sorge tragen und zumindest Mindeststandards für die IT-Sicherheit vorgeben.“
Schönborn macht deutlich: „Bundes- und Landesregierung setzen bei der energiebezogenen Versorgungssicherheit voll auf die sogenannten Erneuerbaren Energien. Auch wenn wir von der AfD-Fraktion uns das anders wünschen würden, gehören diese damit zur kritischen Infrastruktur. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass der Staat die Aufgabe hat, seine Kritische Infrastruktur vor potenziellen Angriffen zu schützen und krisenfest zu machen.“
Schönborn fordert: „Digitalisierungsminister Schweitzer muss sich der Sache jetzt annehmen, damit wir unsere Versorgungssicherheit nicht noch weiter aufs Spiel setzen als ohnehin schon.“
Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
