Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: “Die Politik der Landesregierung drangsaliert und nötigt unsere Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Belastet werden mal wieder die Bürger und Betriebe. A Anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, wälzt die Landesregierung die Verantwortung für höhere Steuern auf ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte ab. Diese müssen sich vor ihren Nachbarn für die Mehrbelastung rechtfertigen. Wie so oft betreibt die Landesregierung in Mainz also ein Schwarzer-Peter-Spiel.”
Frisch weiter: “Vor allem in kleinen Gemeinden ist die Grundsteuern und Gewerbesteuer bereits heute höher als im bundesweiten Durchschnitt (Drucksache 18/6072). Die Landesregierung agiert nach dem Motto ‘Vertrauen der Bürger ist gut, ihr Geld ist besser’. Wenn die Ampel unsere Bürger wie Zitronen auspresst, macht das die Bürger sauer.”
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6760-18.pdf
