Die Kommunalreform ist längst gestoppt. Nun keimt die Debatte neu auf, obwohl Gemeindefusionen keine Probleme lösen, sondern vor allem unsere Bürger verunsichern. Den kommunalen Herausforderungen begegnen wir viel besser durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, sagt Iris Nieland.
Zur Debatte um die Kommunalfusionen erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
“Kommunalfusionen würden die Problem vor Ort nicht lösen, sondern neue schaffen. Nach Windrädern im Wald und der erzwungenen Aufnahme von meist jungen männlichen Asylanten ginge durch die Umbildung von Gemeinden abermals Heimat und Identität verloren. Das darf nicht passieren.
Hingegen sind die Probleme vor Ort meist von der Landes- und Bundesregierung verschuldet. Die kommunalen Finanzen liegen durch verfassungswidrige Finanzausgleiche und exorbitant hohe Asylkosten am Boden. Bürokratie lähmt die Ämter so sehr, dass für öffentliche Ausschreibungen oft spezialisierte Beratungsfirmen beauftragt werden. Natürlich müssen die teuren Berater auch über Ausschreibungen gefunden werden. Wem soll man das noch erklären?
Nicht Kommunalfusionen, sondern eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit – vor allem bei der Digitalisierung – und Bürokratieabbau in allen wichtigen Verwaltungsbereichen sind die Gebote der Stunde.”
