In der Kleinen Anfrage „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516) hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, die Landesregierung nach dem Aufenthaltsstatus und den bereits vorher polizeilich erfassten Delikten des Tatverdächtigen der Ludwigshafener Messermorde befragt. Die Landesregierung verweigerte die Antwort auf die Frage nach Vorstrafen und Vorbelastungen mit dem Hinweis darauf, dass diese „mit Blick auf dessen schutzwürdige Interessen – insbesondere vor dem Hintergrund der für ihn geltenden Unschuldsvermutung – und der laufenden Ermittlungen grundsätzlich vertraulich zu behandeln“ seien. Eine Beantwortung sei daher nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses möglich, zu der Medienvertreter und Bevölkerung nicht zugelassen sind und aus der keine Informationen nach außen gegeben werden dürfen (Drucksache Nr. 18/4674).
Dr. Bollinger fordert die Landesregierung zu mehr Transparenz auf: „Die Öffentlichkeit hat ein entschiedenes Interesse daran zu erfahren, ob der Tatverdächtige bereits polizeilich bekannt war und strafrechtlich in Erscheinung getreten ist: Der Umgang mit ausländischen Straftätern wird aktuell in Politik, Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Frage, ob auch dieser konkrete Fall durch eine konsequentere Umsetzung geltenden Rechts oder durch strengere Regelungen hätte verhindert werden können, treibt nicht nur in Ludwigshafen zu Recht viele Menschen um. In anderen öffentlichkeitswirksamen Fällen wie dem Polizistenmord in Kusel hat die Landesregierung, respektive die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern als nachgeordnete Behörde, Medien und Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz zu Recht anstandslos alle Informationen über Vorstrafen, Vorbelastungen und Hintergründe der Tatverdächtigen zur Verfügung gestellt.“
Dr. Bollinger weiter: „Von der Unschuldsvermutung, welche die Landesregierung ausdrücklich betont, kann im vorliegenden Fall nur rein formal die Rede sein. Schließlich sind die Mordfälle von Ludwigshafen und die Identität des Tatverdächtigen durch Fotos und Videoaufnahmen umfassend dokumentiert.“
Dr. Bollinger betont: „Die Landesregierung ist der Öffentlichkeit eine umfassende Information über sämtliche Hintergründe der Ludwigshafener Messermorde und des Tatverdächtigen schuldig, zumal diese auch für die Bewertung der politischen Konsequenzen relevant ist!“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitische Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
