Laut der Tageszeitung „Welt“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von der Kernenergie in Europa bei einem internationalen Treffen zur Zukunft der Kernenergie in Paris als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Während Frankreich den weltweiten Ausbau der Kernenergie vorantreiben will, nimmt nach Angaben aus Regierungskreisen seitens der deutschen Bundesregierung nicht einmal ein Vertreter an dem Treffen teil. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er von der Leyens Einschätzung teile.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Überall auf der Welt erfährt die Kernenergie eine Renaissance, da sie sauber, zuverlässig und günstig Energie liefert. Nachdem die EU-Kommission bereits 2022 Investitionen in Kernenergie als nachhaltig eingestuft hatte, sehen wir uns als AfD-Fraktion durch die jüngste Äußerung der Kommissionspräsidentin einmal mehr in unserer Einschätzung bestätigt, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz dringend auf Kernkraft angewiesen ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Der Höchststand an Insolvenzen und immer weitere Abwanderungswellen unserer Unternehmen zeigen, dass die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr attraktiv genug sind. Während deutsche Großverbraucher 2024 etwa 14 ct/kWh für Strom zahlten, lagen die Kosten in den USA und China bei rund 8 ct/kWh. Wir brauchen eine Perspektive auf günstige Energiepreise. Kurzfristig kann das Aussetzen von Energiesteuer und CO2-Abgabe helfen. Mittel- bis langfristig ist der Wiedereinstieg in die Kernenergie unverzichtbar, um unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähig zu machen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir brauchen jetzt kein kluges Daherreden politisch Verantwortlicher, sondern konkrete Schritte zu günstiger Energie. Deswegen werden wir als AfD-Landtagsfraktion uns auch in der kommenden Legislaturperiode für ein Rückbau-Moratorium abgeschalteter Kernkraftwerke sowie die Errichtung moderner Kernkraftwerke mit Kernreaktoren der Generationen III+ und IV einsetzen.“
