Kinderschutz hat oberste Priorität! Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle – ein wichtiger Schritt [...]
Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]
Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 29. Januar 2026 beantragt. Hierzu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: [...]
Anlässlich der dramatischen Umfragen zu Gewalt an rheinland-pfälzischen Realschulen betont Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewaltexzesse an unseren Realschulen plus [...]
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen [...]
Sprache ist die Basis – ohne sie bleibt alles stehen! Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann weder lernen noch mitreden – das muss sich [...]
Drei Sofortmaßnahmen zur Rettung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen [...]
Landesregierung muss Kontrollverlust eingestehen: Seit August 2025 sind 31 Personen aus der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg „angängig“. Statt für Aufklärung zu sorgen, [...]
Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]