Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]
Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]
Zur heute erfolgten Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, äußert sich Michael Büge, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Dass der [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten, wodurch nun insgesamt vier Posten geschaffen [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Mittwoch mit großer Mehrheit einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Mit der personellen Neuaufstellung setzt die Fraktion nach eigenen [...]