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  • Robin Classen und Dr. Jan Bollinger begrüßen Klarstellung des Innenministeriums: Versuche zur Verhinderung von Parteitagen sind verfassungsfeindlich! 

    Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags [...]

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  • Dirk Bisanz: Hitzeschutz mit Sinn und Verstand und nicht Ideologie und Panik

    Dieser Sommer zeigt nichts Neues. Hitze und ihre Folgen sind seit Jahren bekannt. Die Grünen regieren seit zehn Jahren mit – und fordern jetzt, was [...]

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  • Joachim Paul zu Plenarantrag: Leistungsfeindliche Bildungspolitik schnellstmöglich beenden, bayerisches Modell übernehmen

    Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) [...]

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  • Joachim Paul: SWR soll Premiere der Nibelungen-Festspiele live übertragen!

    Am 17. Juli wurden in Worms die Nibelungen-Festspiele 2026 eröffnet. Die AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger waren bei der Premiere vor Ort. Leider wurde [...]

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  • Joachim Paul zu Teubers Engagement für Linksextremisten Danger Dan: Schnieder muss Einhalt gebieten!

    Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ein Lied von Danger Dan und Igor Levit präsentiert werden. Das wurde nun von der [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Claudia von Bohr: “Der Sonntag gehört der Familie!” – AfD lehnt generelle Sonntagsöffnung ab

    Laut Medienberichten plant die aktuelle Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels. Hierzu erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Ahrtalflut – Wir vergessen nicht!

    Heute vor fünf Jahren verwandelte sich das Ahrtal in eine Katastrophenzone. 135 Menschen verloren ihr Leben, unzählige ihre Heimat, ihre Existenz, alles was sie kannten. [...]

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  • AfD-Fraktion bei Warnung vor Chatkontrolle nachträglich bestätigt – EU-Entscheidung widerlegt Minister Ebling

    Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits [...]

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