Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz zeigt: Die Landesregierung stellt das Wohl der Ausreisepflichtigen über die konsequente Durchsetzung des Rechts. Großzügige Leistungen [...]
In der aktuellen Debatte im Rheinland-Pfälzischen Landtag hat Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Themen Migration, Stadtbild und kulturelle Identität scharf [...]
9. November – ein Tag der Wendepunkte. Zwischen Hoffnung und Abgrund, Aufbruch und Erinnerung. 1848 – die Hinrichtung Robert Blums als Zeichen des Scheiterns der [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]
Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/12551)zeigt: In Speyer ist die Zahl der registrierten Messerangriffe im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Während [...]
CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor! Rheinland-Pfalz hat viel zu bieten – von Trier bis zur Geschichte der Donauschwaben. Doch unsere Landesregierung? Wir fordern Lösung [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]
In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die [...]
Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis [...]
Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]